Politikwissenschaft: Übungs-Testlets für den TestAS

In einer Demokratie wählen die Bürger Vertreter, doch die Regeln, nach denen aus Stimmen Sitze werden, unterscheiden sich stark zwischen den Ländern, und sie wirken sich stark auf das Parteiensystem und die Regierungsbildung aus.

In einem Mehrheitswahlsystem wird das Land in Wahlkreise eingeteilt, von denen jeder einen Vertreter wählt. In der einfachsten Form, die bei Wahlen zum britischen Unterhaus verwendet wird, gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, auch ohne absolute Mehrheit; man spricht von relativer Mehrheitswahl (first past the post). Solche Systeme schaffen eine enge Bindung zwischen Abgeordneten und ihrem Wahlkreis und führen oft zu klaren Mehrheiten für eine Partei, was die Regierungsbildung erleichtert. Stimmen für unterlegene Kandidaten bleiben jedoch ohne Wirkung, und eine Partei mit großem landesweitem Stimmenanteil kann wenige Sitze gewinnen, wenn ihre Unterstützung gleichmäßig verteilt ist. Der Politikwissenschaftler Maurice Duverger beobachtete, dass relative Mehrheitswahlsysteme zu Zweiparteiensystemen neigen, eine Tendenz, die als Duvergers Gesetz bekannt ist.

Bei der Verhältniswahl werden die Sitze im Verhältnis zu den Stimmenanteilen der Parteien verteilt, meist auf der Grundlage von Parteilisten. Solche Systeme bilden kleinere Parteien und ein breiteres Meinungsspektrum ab, geben aber selten einer Partei die Mehrheit, sodass Regierungen meist Koalitionen sind. Viele Verhältniswahlsysteme setzen eine Sperrklausel: Parteien unter einem Mindestanteil der Stimmen erhalten keine Sitze, was eine Zersplitterung des Parlaments verhindern soll.

Deutschland verwendet ein gemischtes System, das im Gesamtergebnis proportional ist. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreisabgeordneter nach relativer Mehrheit gewählt; die Zweitstimme geht an eine Parteiliste und bestimmt den Anteil der Sitze, den jede Partei im Bundestag erhält. Parteien brauchen in der Regel mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen, um ins Parlament einzuziehen. Das System soll die örtliche Bindung der Mehrheitswahl mit der Fairness der Verhältniswahl verbinden. Da seit Jahrzehnten keine Partei allein eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hat, waren deutsche Regierungen fast immer Koalitionen, und die Aushandlung von Koalitionsverträgen ist zu einem zentralen Teil der deutschen Politik geworden.

Die folgende Tabelle zeigt das Ergebnis einer erfundenen Wahl nach einem Verhältniswahlsystem mit Fünfprozenthürde und einem Parlament von 96 Sitzen, in dem die Sitze im Verhältnis zu ihren Stimmen auf die Parteien verteilt werden, die die Hürde überwinden.

Die Europäische Union ist weder ein Bundesstaat noch eine gewöhnliche internationale Organisation. Ihre Mitgliedstaaten haben einen Teil ihrer Befugnisse auf gemeinsame Institutionen übertragen, deren Entscheidungen verbindlich sind und in vielen Bereichen Vorrang vor nationalem Recht haben. Um zu verstehen, wie die EU Gesetze macht, muss man ihre wichtigsten Institutionen kennen.

Die Europäische Kommission mit Sitz in Brüssel besteht aus einem Kommissar oder einer Kommissarin je Mitgliedstaat, geleitet von einer Präsidentin oder einem Präsidenten. Sie soll die Interessen der Union als Ganzes vertreten und hat das fast ausschließliche Recht, neue Rechtsakte vorzuschlagen. Sie überwacht außerdem, ob die Mitgliedstaaten das EU-Recht richtig anwenden, und kann sie verklagen, wenn sie es nicht tun.

Zwei Institutionen entscheiden über die Gesetzgebung. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt; seit 2024 hat es 720 Mitglieder, die in politischen Fraktionen statt in nationalen Delegationen sitzen. Der Rat der Europäischen Union, oft einfach Rat genannt, besteht aus Ministern der nationalen Regierungen, die je nach Thema in verschiedenen Zusammensetzungen tagen, etwa die Agrarminister für die Agrarpolitik. Er darf nicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden, der die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt, die allgemeine politische Richtung festlegt und keine Gesetze beschließt.

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das in den meisten Politikbereichen gilt, macht die Kommission einen Vorschlag, und Parlament und Rat müssen beide denselben Text billigen, damit er Gesetz wird. Der Rat entscheidet meist mit qualifizierter Mehrheit. Eine qualifizierte Mehrheit verlangt zwei Bedingungen: Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten müssen zustimmen, und sie müssen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU vertreten. Eine Entscheidung kann daher entweder von vielen kleinen oder von weniger großen Staaten blockiert werden; eine Sperrminorität muss allerdings mindestens vier Staaten umfassen. In sensiblen Bereichen wie Außenpolitik und Steuern muss der Rat einstimmig entscheiden, was jedem Mitgliedstaat ein Veto gibt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg sorgt dafür, dass das EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleich ausgelegt und angewendet wird. Kritiker sprechen von einem Demokratiedefizit, weil das direkt gewählte Parlament selbst keine Gesetze vorschlagen kann und ein großer Teil der Arbeit des Rates hinter verschlossenen Türen stattfindet; Befürworter verweisen darauf, dass der Rat aus demokratisch verantwortlichen nationalen Regierungen besteht.