TestAS · Wirtschaftswissenschaften
Eine Regel oder einen kurzen Rechtstext lesen und auf einen Fall anwenden, ohne juristische Vorkenntnisse.
testas.de nennt dieses Thema für das Fachmodul Wirtschaftswissenschaften. Im Test kommt es als Testlet: ein kurzer Text, eine Tabelle oder Formel, danach 4 bis 8 Fragen, die du daraus beantwortest.
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Online kaufen: das Widerrufsrecht
Kaufen Verbraucher Waren online, telefonisch oder per Katalog, können sie die Ware vor Vertragsschluss nicht prüfen. Das europäische und das deutsche Recht gewähren Verbrauchern daher für solche Fernabsatzverträge ein besonderes Widerrufsrecht; Fernabsatzverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden. Das Recht gilt nicht für Verträge zwischen zwei Unternehmen oder zwischen zwei Privatpersonen.
Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Beim Warenkauf beginnt die Frist, wenn der Verbraucher oder eine von ihm benannte Person die Ware erhält. Der Verbraucher muss den Widerruf eindeutig erklären, etwa per Brief oder E-Mail; die bloße Rücksendung der Ware ohne Erklärung genügt nach deutschem Recht nicht, auch wenn viele Händler sie in der Praxis akzeptieren. Es reicht, die Erklärung innerhalb der Frist abzusenden. Hat der Händler den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Frist, endet aber spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach ihrem normalen Beginn.
Nach einem Widerruf müssen beide Seiten das Erhaltene zurückgeben. Der Händler muss den Kaufpreis einschließlich der Standardversandkosten innerhalb von 14 Tagen erstatten und darf die Erstattung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher die Rücksendung nachgewiesen hat. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn der Händler ihn vorher darüber informiert hat. Hat der Verbraucher die Ware über das zur Prüfung Nötige hinaus benutzt, wie man es in einem Geschäft könnte, muss er Wertersatz leisten.
Das Gesetz nennt auch Ausnahmen. Kein Widerrufsrecht besteht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, für schnell verderbliche Waren, für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, und für versiegelte Ton-, Video- oder Softwareaufnahmen nach Entfernung der Versiegelung. Bei digitalen Inhalten wie einem heruntergeladenen Spiel erlischt das Recht, wenn der Händler mit ausdrücklicher Zustimmung und Bestätigung des Verbrauchers, dass das Recht dadurch erlischt, mit der Lieferung beginnt.
Das Widerrufsrecht ist von der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel zu unterscheiden. Der Widerruf setzt keinen Mangel voraus, muss aber innerhalb von 14 Tagen erklärt werden; die Gewährleistung gilt nur bei mangelhafter Ware, dauert bei neuen Waren aber zwei Jahre.
| Nr. | Kauf |
|---|---|
| 1 | Eine Jacke, erhalten am 3. März; die Verbraucherin schickt am 15. März eine Widerrufs-E-Mail und am 20. März die Jacke. |
| 2 | Ein Maßanzug, nach den Maßen des Kunden genäht. |
| 3 | Ein Paar Schuhe, das die Verbraucherin vor der Rücksendung eine Woche draußen getragen hat. |
| 4 | Ein Laptop, den ein Unternehmen bei einem Online-Händler gekauft hat. |
1. Wurde der Widerruf in Fall 1 rechtzeitig erklärt?
A: Ja, weil die Erklärung innerhalb von 14 Tagen abgeschickt wurde
Die 14-Tage-Frist beginnt mit Erhalt am 3. März und endet am 17. März. Laut Text genügt es, die Erklärung innerhalb der Frist abzusenden; die Mail vom 15. März war rechtzeitig, auch wenn die Jacke später zurückkam.
2. Kann in Fall 2 der Kauf widerrufen werden?
D: Nein, nach Kundenspezifikation angefertigte Waren sind ausgenommen
Laut Text gibt es kein Widerrufsrecht bei Waren nach Kundenspezifikation. Ein nach den Maßen des Kunden genähter Anzug ist so eine Ware, also ist der Widerruf ausgeschlossen.
3. Was gilt in Fall 3?
D: Der Widerruf ist möglich, aber die Verbraucherin muss Wertersatz leisten
Schuhe eine Woche draußen zu tragen geht über die Prüfung wie im Laden hinaus. Laut Text muss die Verbraucherin dann Wertersatz leisten, das Widerrufsrecht bleibt aber bestehen.
4. Warum besteht in Fall 4 kein gesetzliches Widerrufsrecht?
A: Der Käufer ist ein Unternehmen, kein Verbraucher
Laut Text gilt das Recht nicht für Verträge zwischen zwei Unternehmen. Den Laptop kaufte eine Firma, keine Verbraucherin, also gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht.
5. Innerhalb welcher Zeit muss der Händler den Preis nach einem Widerruf erstatten?
A: 14 Tage, er darf aber bis zur Rückgabe der Ware warten
Laut Text muss der Verkäufer binnen 14 Tagen erstatten und darf die Erstattung zurückhalten, bis die Ware zurück ist oder die Rücksendung nachgewiesen ist. Also 14 Tage, mit Recht zum Warten auf die Rücksendung.
6. Wie unterscheidet sich das Widerrufsrecht von der Gewährleistung?
D: Der Widerruf braucht keinen Mangel, hat aber eine kurze Frist
Laut Text braucht der Widerruf keinen Mangel, muss aber binnen 14 Tagen erfolgen; die Gewährleistung braucht einen Mangel und gilt bei Neuware zwei Jahre. Also: kein Mangel nötig, aber kurze Frist.
Eine Rechtsform für ein Start-up wählen
Gründerinnen und Gründer in Deutschland müssen für ihr Unternehmen eine Rechtsform wählen. Die Wahl beeinflusst, wer für die Schulden der Firma haftet, wie viel Kapital nötig ist, wie Entscheidungen getroffen werden und wie Gewinne besteuert werden.
Die einfachste Form ist das Einzelunternehmen. Eine Person besitzt das Unternehmen, trifft alle Entscheidungen und behält alle Gewinne, haftet aber mit ihrem gesamten Privatvermögen für alle Schulden. Betreiben zwei oder mehr Personen gemeinsam ein Unternehmen, ohne eine andere Form zu wählen, bilden sie automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Auch ihre Gesellschafter haften persönlich für alle Schulden, gesamtschuldnerisch und unbeschränkt, sodass ein Gläubiger den ganzen Betrag von jedem Einzelnen verlangen kann. Kaufleute, die gemeinsam ein Handelsgewerbe betreiben, können eine offene Handelsgesellschaft (OHG) gründen, die dieselbe unbeschränkte Haftung hat. In einer Kommanditgesellschaft (KG) haftet mindestens ein Komplementär unbeschränkt, während die Kommanditisten nur bis zur Höhe ihrer vereinbarten Einlage haften.
Kapitalgesellschaften beschränken die Haftung auf das eigene Vermögen der Gesellschaft. Am häufigsten ist die GmbH, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie braucht ein Stammkapital von mindestens 25 000 EUR, von dem vor der Eintragung mindestens 12 500 EUR eingezahlt sein müssen, und wird von einem oder mehreren Geschäftsführern geleitet. Eine Variante für Gründer mit wenig Kapital ist die UG (haftungsbeschränkt), die schon mit 1 EUR gegründet werden kann. Sie muss jedoch jedes Jahr ein Viertel ihres Jahresgewinns zurücklegen, bis ihr Kapital 25 000 EUR erreicht; dann kann sie in eine GmbH umgewandelt werden. Die Aktiengesellschaft (AG) braucht mindestens 50 000 EUR Grundkapital und hat drei Organe: Der Vorstand leitet die Gesellschaft, der Aufsichtsrat bestellt und überwacht den Vorstand, und die Hauptversammlung der Aktionäre entscheidet über grundlegende Fragen wie die Verwendung des Gewinns. Aktien einer AG können an einer Börse notiert werden.
Die beschränkte Haftung gilt nicht absolut. Banken verlangen von den Eigentümern kleiner Kapitalgesellschaften oft persönliche Bürgschaften, und Geschäftsführer können persönlich haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen, zum Beispiel indem sie einen Insolvenzantrag verschleppen.
| Gründer | Lage |
|---|---|
| Lena | Eröffnet allein ein Übersetzungsbüro; will es einfach halten und hat keine nennenswerten Risiken. |
| Tom und Jana | Eröffnen gemeinsam ein Café ohne Vertrag oder Eintragung. |
| Mehmet | Gründet mit 500 EUR eine App-Firma und will beschränkt haften. |
| Firma Z | Will über die Börse Geld von Tausenden Anlegern aufnehmen. |
1. Welche Rechtsform haben Tom und Jana?
D: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Laut Text bilden zwei oder mehr Personen, die ohne andere Rechtsform gemeinsam ein Unternehmen betreiben, automatisch eine GbR. Tom und Jana betreiben das Café gemeinsam ohne Vertrag oder Eintragung, also haben sie eine GbR.
2. Ein Lieferant des Cafés hat eine Forderung von 8000 EUR. Was kann er von Jana allein verlangen?
A: Die vollen 8000 EUR
GbR-Gesellschafter haften „gesamtschuldnerisch und unbeschränkt, sodass ein Gläubiger den ganzen Betrag von jedem Einzelnen verlangen kann“. Der Lieferant kann also die vollen 8000 EUR von Jana allein verlangen.
3. Welche Rechtsform passt am besten zu Mehmet?
D: Eine UG (haftungsbeschränkt)
Mehmet hat nur 500 EUR, will aber beschränkt haften. Eine GmbH braucht mindestens 25 000 EUR, die UG kann schon mit 1 EUR gegründet werden, also passt die UG.
4. Was muss Mehmets Gesellschaft in dieser Rechtsform mit ihren Gewinnen tun?
D: Jedes Jahr ein Viertel zurücklegen, bis das Kapital 25 000 EUR erreicht
Laut Text muss die UG jedes Jahr ein Viertel ihres Jahresgewinns zurücklegen, bis ihr Kapital 25 000 EUR erreicht. Mehmets Gesellschaft muss also bis dahin jährlich ein Viertel zurückbehalten.
5. Welches Organ einer AG bestellt und überwacht den Vorstand?
A: Der Aufsichtsrat
Laut Text gilt: „der Aufsichtsrat bestellt und überwacht den Vorstand“. Die Hauptversammlung entscheidet grundlegende Fragen wie die Gewinnverwendung, nicht die Bestellung des Vorstands.
6. Wer haftet in einer KG unbeschränkt?
C: Mindestens ein Komplementär
Laut Text haftet in einer KG mindestens ein Komplementär unbeschränkt, die Kommanditisten nur bis zu ihrer Einlage. Die unbeschränkte Haftung liegt also bei mindestens einem Komplementär.
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